Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jubra Trading B.V. – Handelsunternehmen für gebrauchte Gabelstapler, Flurförderzeuge, Bau- und Landmaschinen

Artikel 1 – Anwendbarkeit

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Rechtsverhältnisse, an denen die Jubra Trading B.V., eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 42022759, mit Sitz in Arixweg 18, 6082 ND Buggenum, Niederlande (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), beteiligt ist.

1.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

Artikel 2 – Angebote und Zustandekommen des Vertrags

2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer das Angebot des Verkäufers annimmt, sofern der Verkäufer das Angebot nicht vor Eingang der Annahme widerruft.

Artikel 3 – Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

3.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Preise anzupassen, wenn zwischen Angebot und Lieferung Preisänderungen eintreten, beispielsweise aufgrund geänderter Einkaufspreise.

Artikel 4 – Zahlung

4.1 Bei einem Verkauf ist eine Anzahlung von 10 % zu leisten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Restbetrag ist vor der Lieferung zu bezahlen.

4.2 Erfüllt der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der vereinbarten Frist, verfallen bereits geleistete Anzahlungen ohne weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention zugunsten des Verkäufers.

4.3 Liefert der Verkäufer nicht wie vereinbart, wird eine vom Käufer geleistete Anzahlung unverzüglich zurückerstattet, sofern kein Fall höherer Gewalt vorliegt.

4.4 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die vom Käufer angegebene Lieferadresse geliefert wurde oder – bei Transport durch einen externen Spediteur – sobald die Ware an diesen übergeben wurde.

4.5 Bei verspäteter Zahlung gerät der Käufer von Rechts wegen in Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie etwaige Inkassokosten zu berechnen.

Artikel 5 – Lieferung

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.2 Lieferzeiten werden einvernehmlich festgelegt und gelten als unverbindliche Richtwerte. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.3 Erfolgt die Lieferung durch einen externen Spediteur, gelten dessen Lieferbedingungen und Haftungsbeschränkungen.

5.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und sichtbare Mängel unverzüglich, möglichst schriftlich, sowohl dem Spediteur als auch dem Verkäufer mitzuteilen.

Artikel 6 – Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen Eigentum des Verkäufers.

6.2 Solange das Eigentum nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist dieser nicht berechtigt, die Waren zu verkaufen, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.

Artikel 7 – Garantie und Haftung

7.1 Die Waren werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Verkaufs befinden („wie besichtigt“). Der Verkäufer übernimmt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Garantie hinsichtlich Qualität, Eigenschaften oder Eignung der Waren für einen bestimmten Zweck, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

7.2 Der Verkäufer haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, immaterielle Schäden oder Betriebsschäden, die aus dem Vertrag oder den gelieferten Waren entstehen oder damit zusammenhängen. Auch eine Haftung für unmittelbare Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

7.3 Soweit die Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, ist sie auf den Betrag begrenzt, den die Haftpflichtversicherung des Verkäufers auszahlt.

7.4 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren unmittelbar nach Erhalt sorgfältig zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der in Artikel 8 genannten Frist, schriftlich dem Verkäufer mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, erlöschen sämtliche Gewährleistungs- und Reklamationsansprüche.

Artikel 8 – Reklamationen und Rückgabe

8.1 Reklamationen über gelieferte Waren sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich beim Verkäufer einzureichen und müssen eine eindeutige Beschreibung des Mangels enthalten.

8.2 Eine Rückgabe ist ausgeschlossen. Sämtliche Verkäufe sind endgültig und erfolgen „wie besichtigt“. Eine Rücksendung ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um verborgene Mängel, die fristgerecht gemeldet wurden.

Artikel 9 – Anwendbares Recht

9.1 Auf sämtliche Verträge und Rechtsgeschäfte, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

9.2 Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk des Geschäftssitzes des Verkäufers vorgelegt.

Artikel 10 – Höhere Gewalt

10.1 Höhere Gewalt liegt vor, wenn Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers die Erfüllung des Vertrags unzumutbar machen.

10.2 Während eines Falls höherer Gewalt werden die Verpflichtungen des Verkäufers ausgesetzt. Dauert die Situation länger als 30 Tage, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise ohne Schadensersatzpflicht aufzulösen. Der Verkäufer ist berechtigt, zunächst eine angemessene neue Lieferfrist vorzuschlagen.

10.3 Hat der Verkäufer bereits Teilleistungen erbracht, ist er berechtigt, diese gesondert in Rechnung zu stellen.

Artikel 11 – Schlussbestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt wirksam.

11.2 Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen treten nach Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers oder nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer in Kraft.

Artikel 12 – Geistiges Eigentum

12.1 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den vom Verkäufer bereitgestellten Materialien, wie Broschüren, Fotos, Bedienungsanleitungen und Software, verbleiben beim Verkäufer.

Artikel 13 – Datenschutz und Datenverarbeitung

13.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

Artikel 14 – Verzug und Aussetzung

14.1 Bei verspäteter Zahlung ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung auszusetzen und/oder den Vertrag aufzulösen, unbeschadet seines Rechts, vollständigen Schadensersatz zu verlangen.

Buggenum

Juul Brabander
Jubra Trading B.V.